TEIL II: Der Vorstand der KAB St. Josef-Kirchlinde bezieht Stellung zum Freihandelsabkommen: NEIN zum TTIP; NEIN zu CETA !!

Welche Gefahren birgt TTIP?

Kritiker des geplanten Freihandels-Abkommen TTIP sehen die Arbeits-, Sozial-, Produkt- und Umweltschutzstandards in Gefahr. Entscheidend ist, das zukünftig keine Verbesserungen der Standards ohne weiteres mehr möglich sein werden. Durch die beabsichtigte sogenannte „regulatorische Zusammenarbeit“ wird durch TTIP für zukünftige Gesetze und Standards ein Frühwarnsystem eingerichtet, d.h. die USA werden bei „europäischen Gesetzen“ mitreden und die Unternehmenslobby wird neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten erhalten.

STOP TTIP

STOP TTIP

TTIP höhlt Arbeitnehmerrechte aus:

Die USA haben nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Dadurch besteht die Gefahr, dass z.B. die Koalitionsfreiheit und das Kollektivvertragssystem, das Prinzip des gleichen Lohns für Frau und Mann sowie das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsleben zur Disposition gestellt werden.

TTIP öffnet Privatisierung Tür und Tor:Das Abkommen soll es Konzernen auf Kosten der Allgemeinheit erleichtern, z.B. Profite bei Wasserversorgung, Kultur und Bildung zu erzielen.

TTIP gefährdet die Gesundheit:

Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal. So wäre der Weg frei für genmanipulierte und hormonbehandelte Nahrung. Die bäuerliche Landwirtschaft würde geschwächt und die Agrarindustrie erhielt noch mehr Einfluss.

TTIP höhlt Demokratie, Rechtsstaat aus:

Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinnerwartungen schmälern.

TTIP ist praktisch unumkehrbar:

Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zum gesamten Vertrag sagen. Einmal beschlossen, sind die Verträge durch Parlamente alleine nicht mehr zu verändern. Die Politik wird entmachtet!

Was können Sie gegen TTIP tun?

Bereits im April 2014 ist die KAB Deutschland dem Bündnis „TTIP -Unfairhandelbar“ beigetreten. Auf der Aktionswebseite www.ttip-unfairhandelbar.de finden Sie immer aktuelle Informationen.

Die KAB gehört zudem dem Aktionsbündnisses „STOP TTIP“ an: Eine offizielle europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU – Kommission nicht zugelassen. Dennoch sind seit Oktober 2014 im Rahmen einer selbst organisierten europäischen Bürgerinitiative bereits 2,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt worden. Weitere Informationen finden Sie auf www.stop-ttip.org/de.

Durch TTIP besteht die Gefahr, dass künftige Handlungsautonomie der Kommunen eingeschränkt wird, z.B. in den Bereichen Wasserversorgung, Nahverkehr, Kultur und Bildung. Mit dem Instrument des „Bürgerantrags“ können Städte und Gemeinden aufgefordert werden, sich gegen TTIP auszusprechen. Informieren Sie sich darüber, wo Bündnisse vor Ort bereits existieren, und arbeiten Sie dort mit! Wo es keine gibt, gründen Sie welche!.

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