TEIL I: Der Vorstand der KAB St. Josef-Kirchlinde bezieht Stellung zum Freihandelsabkommen: NEIN zum TTIP; NEIN zu CETA !!

Seit 2013 verhandeln Vertreter der EU-Kommission im Auftrag der Staats- und Regierungschefs mit der US-Regierung über ein Freihandelsabkommen, genauer gesagt über eien Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. TTIP steht als Kürzel für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Als Vorbild gilt z.B. das Freihandelsabkommen CETA, das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelt ist.  Zudem verhandeln 51 Staaten hinter verschlossenen Türen das abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, genannt TiSA ( „Trade in Services Agreements“). Alle diese Abkommen drohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards zu untergraben.

Mit TTIP soll der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Neben den tarifären Handelshemmnissen (z.B. Zöllen) können von den Verhandlungspartnern nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Verbraucherschutz, Umweltschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte etc.) definiert werden. Der nahezu schrankenlose Handel soll laut Befürwortern die Produktivität steigern und die importkosten senken. Ihr Versprechen: mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze. Studien, die bislang durchgeführt wurden, zeigen jedoch, dass die Verheißungen höchst ungewiss und die positiven Effekte für Wachstum und Arbeitsplätze eher gering sein werden.

Entgegen offizieller Verlautbarungen über eine angebliche Transparenz der Verhandlungen, handelt es sich bei TTIP weiterhin um Geheimverhandlungen. Bestimmenden Einfluss auf die Verhandlungen hat insbesondere die Unternehmerlobby. Außen vor sind Parlamentarier, Medien, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen etc.

Position der KAB zu TTIP.

Der Bundesausschuss der KAB Deutschland hat sich im April 2014 in Ludwigshafen grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Im Beschluss heist es u. a. :“Was wir brauchen ist eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung, die die Bedürfnisse der Armen und Ausgeschlossenen, die Rechte der arbeitenden Menschen und die Bewahrung der göttlichen Schöpfung in den Mittelpunkt stellt! Das Transatlantische Freihandelsabkommen steht dem unvereinbar entgegen!…Aus der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sind die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen worden. Anders lässt sich nicht erklären, das durch ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eine durchgreifende Liberalisierung angestrebt wird, die der Ideologie der „freien Märkte“ und der widerlegten Logik „Wohlfahrtsgewinne für alle durch Liberalisierung“ folgt…..Das Freihandelsabkommen setzt diese Fehlentwicklung fort, ist Teil einer Wirtschaft, die tötet“.

Vgl. Papst Franziskus, Evangelii gaudium, Ziff. 53

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert